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Der 1995 durch das TRIPS-Abkommen globalisierte vorherrschende Mechanismus zur Innovationsförderung involviert 20-jährige Produktpatente. Solche zeitlich begrenzten Monopole geben Innovatoren das ausschließliche Recht auf Herstellung und Verkauf ihrer Innovation und ermöglichen es ihnen so, von den ersten Nutzern hohe Aufschläge zu einzufordern.
Die daraus resultierenden hohen Preise behindern die Verbreitung von Innovationen während ihrer Patentlaufzeit. Kohlekraftwerke in Indien wurden ohne die neueste "ultrasuperkritische" grüne Technologie gebaut, weil deren Einsatz Lizenzgebühren in Höhe von ca. 1,5 Millionen Dollar pro Kessel erfordert hätte. Ein hervorragendes Mittel gegen Hepatitis C, Sofosbuvir, wurde 2013 zum Preis von 84.000 Dollar eingeführt, was etwa dem 3.000-fachen der Herstellungskosten entspricht. Seitdem hat diese Mittel nur 5 Millionen Patienten weltweit erreicht; die übrigen 66 Millionen bleiben krank und verbreiten die Krankheit weiter. Während ihrer langen Patentlaufzeit erbringen Innovationen nur einen Bruchteil des gesellschaftlichen Nutzens, den sie bei konkurrenzfähigen Preisen erbringen könnten.
Dieses Zugangsproblem lässt sich durch Einrichtung öffentlich finanzierter Impact Funds vermeiden, die Innovationen, die zu konkurrenzfähigen Preisen verkauft werden, gemäß dem mit ihnen erzielten gesellschaftlichen Nutzen belohnen würden. Wie beim Patentsystem würden die Fixkosten von Innovationen weitgehend von denjenigen getragen, die es sich leisten können. Der Rest der Menschheit müsste jedoch nicht ausgeschlossen werden. Werden gesellschaftlich wertvolle Innovationen aus öffentlichen Mitteln belohnt, dann können sie allen ohne Monopolaufschlag zugänglich sein.
Impact Funds können in jedem Wirtschaftszweig eingesetzt werden, in dem ein einheitlicher Maßstab für gesellschaftlichen Nutzen formuliert werden kann -- z.B. Gesundheitsgewinne bei Arzneimitteln, Verringerung der Umweltbelastung bei umweltfreundlichen Technologien, Fachwissen und Beschäftigung bei Bildung, Nährstoffertrag und geringerer Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden in der Landwirtschaft. Ein Impact Fund würde am besten funktionieren, wenn er von vielen Staaten gemeinsam getragen würde, wodurch sein sozialer Nutzen erheblich gesteigert und seine Kosten breiter gestreut würden.
Während ihrer langen Patentlaufzeit erbringen Innovationen nur einen Bruchteil des gesellschaftlichen Nutzens, den sie bei konkurrenzfähigen Preisen erbringen könnten.
Der Pharmasektor ist ein guter Bereich, um diese Idee zu konkretisieren. Seine Innovationen schützen und fördern die Gesundheit – ein angemessener Zweck für öffentliche Mittel. Stellen wir uns also einen Health Impact Fund vor, der, von vielen Ländern finanziert, Innovatoren dazu einlüde, neue Arzneimittel zur Teilnahme an zehn aufeinanderfolgenden jährlichen Ausschüttungen zu melden, die auf die gemeldeten Produkte gemäß den mit ihnen im Vorjahr jeweils erzielten Gesundheitsgewinne aufgeteilt würden.
Diese Prämien würden es Innovatoren ermöglichen, ihre F&E-Ausgaben wieder hereinzuholen und angemessene Gewinne zu erzielen. Im Gegenzug müssten gemeldete Produkte während des Belohnungszeitraums zu konkurrenzfähigen Preise verkauft werden und auch danach auf evtl. verbleibende Monopolprivilegien verzichten. In nicht-beitragenden wohlhabenden Ländern sollte es Meldern jedoch freistehen, Monopolpreise zu verlangen. Diese Ausnahmeregelung würde, durch Senkung der Opportunitätskosten, Meldungen ermutigen und wohlhabenden Ländern einen zusätzlichen Grund geben, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Eine Version von qualitätsbereinigten Lebensjahren (QALYs), wie sie in den letzten Jahrzehnten weit verbreitet und verfeinert wurde, könnte als einheitlicher Maßstab für Vergleich und Summierung von Gesundheitsgewinnen bei verschiedenen Krankheiten, Therapien, demografischen Gruppen, Lebensstilen und Kulturen verwendet werden. Um das Risiko für Geldgeber bzw. Innovatoren zu verringern, könnte man eine Höchst- bzw. Mindestprämie pro QALY festgelegen.
Geht man von einem anfänglichen Beitragssatz von 0,02 % des Bruttonationaleinkommens und einer gewichteten Teilnahmerate der Staaten von einem Drittel aus, dann könnte der Health Impact Fund mit jährlichen Mitteln in Höhe von 6 Mrd. USD starten – weniger als 1 % der 800 Mrd. USD, die die Welt derzeit jährlich für Markenarzneimittel ausgibt. Die Beiträge der Staaten würden durch Einsparungen bei (a) gemeldeten Arzneimitteln und (b) anderen Gesundheitskosten sowie durch (c) Produktivitätsgewinne in der Wirtschaft und (d) daraus resultierende Steuereinnahmen ausgeglichen.
Bei einem jährlichen Pool von 6 Mrd. USD würde jedes zugelassene Arzneimittel während seines zehnjährigen Vergütungszeitraums an Auszahlungen im Wert von 60 Mrd. USD teilnehmen. Ein kommerzieller Innovator würde ein Produkt nur dann melden, wenn er erwartet, dass er neben der Amortisierung seiner F&E-Ausgaben auch einen Gewinn erzielt. Es ist kontrovers, wie hoch diese F&E Fixkosten sind. Die Anzahl der beim Health Impact Fund gemeldeten Produkte wäre hier aufschlussreich, da sich der Vergütungssatz des Fonds sich einpendelt. Wenn etwa zwanzig Produkte am Fonds teilähmen, wobei in einem typischen Jahr zwei neue Produkte hinzukämen und zwei andere ausschieden, dann würde dies zeigen, dass die Aussicht auf 3 Mrd. USD über einen Zeitraum von zehn Jahren als zufriedenstellend angesehen wird – weder Glücks- noch Härtefall. Diese Einpendlung gibt Innovatoren/Beitragszahlern die Gewähr, dass der Vergütungssatz nicht auf ein unangemessenes Niveau fallen/steigen wird.
Der Health Impact Fund zeigt, dass Innovationsanreize ohne schwerwiegende Zugangsbarrieren möglich sind. Die Preisbarrieren durch Monopolpatente stellen daher eine riesige Menschenrechtsverletzung dar. Wie der Fall Hepatitis-C zeigt, leiden und sterben jedes Jahr Millionen von Menschen, weil Generikahersteller ihnen benötigte Medikamente nicht zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen dürfen. Weitere Millionen Menschen leiden und sterben, weil hohe Preisaufschläge die Verbreitung grüner Technologien in ärmeren Ländern behindern.
Impact Funds würden einen revolutionären Wandel bewirken. Während Monopole Innovatoren zu eifersüchtigen Spionen auf der Suche nach möglichen Patentverletzern machen, würden Impact Funds Innovatoren dazu ermuntern, die schnelle, weite und wirkungsvolle Verbreitung ihrer gemeldeten Innovation aktiv und umsonst zu fördern. Dabei würden sie ihr Produkt für arme Käufer oft sogar subventionieren, sofern der dadurch erzielte zusätzliche Nutzen die Kosten einer solchen Subventionierung rechtfertigt.
Impact Fonds würden noch weitere Gewinne für die Menschenrechte sichern. Wo Patente keine Anreize für Innovationen bieten, die speziell auf die Bedürfnisse der Armen ausgerichtet sind, würden Impact Fonds zu solchen Innovationen anreizen, indem sie die Nutzen unabhängig von der wirtschaftlichen Stellung der Nutznießer bewerten. Auf diese Weise könnten innovative Pharmaunternehmen gewinnbringend gute neue Behandlungen für die notorisch vernachlässigten Tropenkrankheiten entwickeln und einsetzen, an denen über eine Milliarde Menschen leiden, sowie für andere schwere und auf Arme konzentrierte Krankheiten, wie Tuberkulose, Malaria, Hepatitis und Lungenentzündung, die zusammen jährlich rund sieben Millionen Menschen töten.
Während Patentanreize von den Auswirkungen einer Innovation auf Drittparteien kaum beeinflusst werden, würden Impact Funds diese voll berücksichtigen. So würde der Health Impact Fund die Eindämmung einer Krankheit mit einem neuen Medikament dafür belohnen, dass es andere vor Ansteckung geschützt hat, auch wenn letztere das Medikament nie eingenommen haben. Im Gegensatz dazu verdient ein durch Monopolaufschläge belohnter Innovator dann am besten, wenn sein Medikament die Zielkrankheit nicht eindämmt. Durch Ausrottung einer Krankheit würde ein solcher Innovator sich seinen eigenen Markt kaputtmachen.
Patente verleiten Innovatoren auf verschiedene Weisen dazu, “Profite über Menschen” zu stellen. Impact Funds bringen Profite mit menschlichen Bedürfnissen in Einklang und machen das Geschäft mit der Innovation viel gerechter in Hinblick auf Prioritäten der Forschung und Zugang zu ihren Früchten: Innovatoren verdienen genau dadurch, dass sie Gutes tun. Indem sie Innovatoren dazu anleiten, ihre F&E und ihr Marketing holistisch auf die kosteneffizienteste Erzielung sozialen Nutzens auszurichten, ermöglichen Impact Funds einen dreifachen Gewinn: für potenzielle Nutznießer von Innovationen, für Innovatoren und auch für Regierungen und Steuerzahler.